Eidgenössische und kantonale Abstimmungen
Informationen
- Datum
- 12. Februar 2017
- Kontakt
- Lisa Diethelm
- Beschreibung
- Eidgenössische Abstimmungen:
- Bundesbeschluss vom 30. September 2016 über die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration
- Bundesbeschluss vom 30. September 2016 über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr
- Bundesgesetz vom 17. Juni 2016 über steuerliche Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensstandorts Schweiz (Unternehmenssteuerreformgesetz III)
- Gegenvorschlag des Grossen Rates vom 17. August 2016 zur Volksinitiative vom 8. Juli 2015 "Ja zu einer intakten Thurgauer Kulturlandschaft" (Änderung von § 77 der Kantonsverfassung)
Eidgenössische Vorlagen
Bundesbeschluss vom 30. September 2016 über die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration
- Ebene
- Bund
- Art
- Bundesbeschluss
| Name | |||
|---|---|---|---|
| Bundesbeschluss vom 30. September 2016 über die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration (PDF, 443.19 kB) | Download | 0 | Bundesbeschluss vom 30. September 2016 über die erleichterte Einbürgerung von Personen der dritten Ausländergeneration |
Bundesbeschluss vom 30. September 2016 über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr
- Ebene
- Bund
- Art
- Bundesbeschluss
| Name | |||
|---|---|---|---|
| Bundesbeschluss vom 30. September 2016 über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr (PDF, 500.37 kB) | Download | 0 | Bundesbeschluss vom 30. September 2016 über die Schaffung eines Fonds für die Nationalstrassen und den Agglomerationsverkehr |
Bundesgesetz vom 17. Juni 2016 über steuerliche Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensstandorts Schweiz (Unternehmenssteuerreform III)
- Ebene
- Bund
- Art
- Fakultatives Referendum
| Name | |||
|---|---|---|---|
| Bundesgesetz vom 17. Juni 2016 über steuerliche Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensstandorts Schweiz (Unternehmenssteuerreform III) (PDF, 312.71 kB) | Download | 0 | Bundesgesetz vom 17. Juni 2016 über steuerliche Massnahmen zur Stärkung der Wettbewerbsfähigkeit des Unternehmensstandorts Schweiz (Unternehmenssteuerreform III) |
Kantonale Vorlagen
Gegenvorschlag des Grossen Rates vom 17. August 2016 zur Volksinitiative vom 8. Juli 2015 "Ja zu einer intakten Thurgauer Kulturlandschaft" (Änderung von § 77 der Kantonsverfassung)
- Beschreibung
- Die am 8. Juli 2015 mit 5130 gültigen Unterschriften eingereichte Volksinitiative verlangt, § 77 der Verfassung des Kantons Thurgau vom 16. März 1987 wie folgt zu ergänzen: Absatz 1: "Kanton und Gemeinden ordnen die zweckmässige und haushälterische Nutzung und Überbauung des Bodens." Absatz 2 wird neu eingefügt: "Sie sorgen für die Erhaltung und den Schutz des Nichtsiedlungsgebietes." Absatz 3 wird neu eingefügt: "Sie treffen Massnahmen für eine qualitativ hochwertige Siedlungsentwicklung nach innen und zur Stärkung der Siedlungserneuerung." Der frühere Absatz 2 wird zu Absatz 4, der Randtitel bleibt unverändert. Die vorberatende Kommission empfiehlt mit 8:2 Stimmen, die Volksinitiative abzulehnen, und sie empfiehlt mit 12:0 Stimmen, einem Gegenvorschlag zuzustimmen, der in Absatz 2 auf den Passus "und den Schutz" verzichtet. Demnach lautet Absatz 2 wie folgt: "Sie sorgen für die Erhaltung des Nichtsiedlungsgebietes." Der Rat stimmt der Gültigkeit der Initiative mit 123:0 Stimmen zu. Eintreten ist obligatorisch. Der Rat beschliesst mit 120:0 Stimmen, die Volksinitiative abzulehnen. Er stimmt dem Gegenvorschlag mit 110:10 Stimmen zu. Die Initianten haben den Ruckzug der Volksinitiative angekundigt.
(ABl. Nr. 34/2016, S. 2160 f.)
- Ebene
- Kanton
- Art
- Gegenvorschlag